Markiert: Sozialstaat

Spahn auf dem CDU-Parteitag 2014, Foto: Olaf Kosinsky

Jens Spahn will beim Sozialstaat einsparen

Erhöhung der Verteidigungsausgaben Berlin – US-Präsident Donald Trump hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er von den europäischen NATO-Partnern größere finanzielle Anstrengungen im Verteidigungssektor erwartet. Die Europäer sollen sich nicht...

Andrea Nahles, Foto: Heinrich-Böll-Stiftung

Andrea Nahles kündigt höhere Rentenbeiträge an

Bald 22 Prozent? Von Torsten Müller Berlin – Auf die deutschen Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommen offenbar ungemütliche Zeiten zu. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat angekündigt, dass die Rentenbeiträge – die...

Andrea Nahles, Foto: Heinrich-Böll-Stiftung

Andrea Nahles will Hartz-IV-Bezug von EU-Bürgern verhindern

Erst Ende des vergangenen Jahres hatte das Bundessozialgericht geurteilt, dass EU-Ausländer nach dem sechsten Monat ihres Aufenthalts in Deutschland Anrecht auf den Bezug von Sozialhilfe hätten, weil ihr Aufenthalt dann als verfestigt gelten könne. Dieses Urteil hatte vor allem die Städte und Gemeinden in Deutschland alarmiert, weil sie die Ebene sind, die die damit verbundene finanzielle Belastung tragen muss. Bereits wenige Tage nach dem Urteil des Bundessozialgerichts hatte Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) angekündigt, ein Gesetz auf den Weg bringen zu wollen, das den Bezug von Hartz IV und Sozialhilfe durch EU-Ausländer einschränkt, um den Sozialstaat und die Kommunen zu entlasten.

Hans-Böckler-Stiftung

Stärkung der öffentlichen Rentenversicherung

Der Referatsleiter Sozialpolitik am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, Florian Blank, hat sich bezüglich der vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) angestoßenen Debatte um die gescheiterte Riester-Rente zu Wort gemeldet. Blank spricht sich in diesem Zusammenhang für die Stärkung der öffentlichen Rentenversicherung aus.

Immer mehr Rentner auf Grundsicherung angewiesen

Die Zahl armer Rentner ist in Deutschland in den letzten Jahren erwartungsgemäß stark angestiegen. Das Rentensystem ist marode, aus dem Steuertopf müssen alljährlich rund 80 Milliarden Euro nachgeschossen werden, damit die laufenden Renten finanziert werden können. Ab dem Jahr 2030 ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der Neu-Rentner in die Altersarmut abstürzen wird.

Sigmar Gabriel, Bild: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace), CC BY-SA 3.0

Altersarmut wird zum Massenphänomen

Bereits vor fast vier Jahren hat das damals von der amtierenden Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geleitete Bundesarbeitsministerium eine Studie veröffentlicht, mit der bekannt gemacht wurde, dass Millionen Deutsche auf Altersarmut zusteuern. Jeder Beschäftigte, der über 35 Jahre hinweg weniger als 2.500 Euro brutto verdient, läuft Gefahr, am Tag seines Rentenbeginns auf Grundsicherung im Alter angewiesen zu sein.