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Andrea Nahles, Foto: Heinrich-Böll-Stiftung

Andrea Nahles will Hartz-IV-Bezug von EU-Bürgern verhindern

Erst Ende des vergangenen Jahres hatte das Bundessozialgericht geurteilt, dass EU-Ausländer nach dem sechsten Monat ihres Aufenthalts in Deutschland Anrecht auf den Bezug von Sozialhilfe hätten, weil ihr Aufenthalt dann als verfestigt gelten könne. Dieses Urteil hatte vor allem die Städte und Gemeinden in Deutschland alarmiert, weil sie die Ebene sind, die die damit verbundene finanzielle Belastung tragen muss. Bereits wenige Tage nach dem Urteil des Bundessozialgerichts hatte Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) angekündigt, ein Gesetz auf den Weg bringen zu wollen, das den Bezug von Hartz IV und Sozialhilfe durch EU-Ausländer einschränkt, um den Sozialstaat und die Kommunen zu entlasten.

AfD und NPD wenden sich gegen Islamisierung Deutschlands

Die AfD wird auf ihrem in rund zwei Wochen anstehenden Bundesparteitag erstmals ein Parteiprogramm beschließen. Obwohl die Partei bereits rund drei Jahre alt ist, hat sie es bisher nicht vermocht, sich ein Parteiprogramm zu geben, das als Basis des gemeinsamen politischen Wollens aller Parteimitglieder dient. Demzufolge wirkt die AfD bisher auch als Projektionsfläche für viele politische, sich zum Teil widersprechende Strömungen. Das wird sich wohl künftig ändern.