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Andrea Nahles, Foto: Heinrich-Böll-Stiftung

Andrea Nahles kündigt höhere Rentenbeiträge an

Bald 22 Prozent? Von Torsten Müller Berlin – Auf die deutschen Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommen offenbar ungemütliche Zeiten zu. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat angekündigt, dass die Rentenbeiträge – die...

Andrea Nahles, Foto: Heinrich-Böll-Stiftung

Andrea Nahles will Hartz-IV-Bezug von EU-Bürgern verhindern

Erst Ende des vergangenen Jahres hatte das Bundessozialgericht geurteilt, dass EU-Ausländer nach dem sechsten Monat ihres Aufenthalts in Deutschland Anrecht auf den Bezug von Sozialhilfe hätten, weil ihr Aufenthalt dann als verfestigt gelten könne. Dieses Urteil hatte vor allem die Städte und Gemeinden in Deutschland alarmiert, weil sie die Ebene sind, die die damit verbundene finanzielle Belastung tragen muss. Bereits wenige Tage nach dem Urteil des Bundessozialgerichts hatte Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) angekündigt, ein Gesetz auf den Weg bringen zu wollen, das den Bezug von Hartz IV und Sozialhilfe durch EU-Ausländer einschränkt, um den Sozialstaat und die Kommunen zu entlasten.

NPD stärkt AfD-Mann Björn Höcke den Rücken

Der thüringische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke hat sich dafür ausgesprochen, über den Verbleib in der NATO nachzudenken. Ende April will die AfD ihren Bundesparteitag durchführen, auf dem sie sich nach rund drei Jahren ihres Bestehens ein Parteiprogramm geben will. Zu diesem Anlass haben 50 AfD-Mitglieder einen Antrag gestellt, der zum Inhalt hat, die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands in Zweifel zu ziehen. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland kann sich zu dieser Auffassung nicht durchringen: „Ich bin persönlich der Meinung, Deutschland ist im Moment in der Nato richtig aufgehoben.“

AfD und NPD wenden sich gegen Islamisierung Deutschlands

Die AfD wird auf ihrem in rund zwei Wochen anstehenden Bundesparteitag erstmals ein Parteiprogramm beschließen. Obwohl die Partei bereits rund drei Jahre alt ist, hat sie es bisher nicht vermocht, sich ein Parteiprogramm zu geben, das als Basis des gemeinsamen politischen Wollens aller Parteimitglieder dient. Demzufolge wirkt die AfD bisher auch als Projektionsfläche für viele politische, sich zum Teil widersprechende Strömungen. Das wird sich wohl künftig ändern.