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Angela Merkel, Foto: Martin Rulsch / CC-BY-SA 4.0

SPD warnt Angela Merkel vor Zugeständnissen an CSU

Auch wenn die Töne zwischen CDU und CSU angesichts der im September anstehenden Bundestagswahl sanfter geworden sind, steht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin unter Druck. Weite Teile der bayerischen Schwesterpartei fordern noch immer die Umsetzung einer Obergrenze bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte mehrfach, dass die CSU dies zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung mache.

Hans-Böckler-Stiftung

Stärkung der öffentlichen Rentenversicherung

Der Referatsleiter Sozialpolitik am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, Florian Blank, hat sich bezüglich der vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) angestoßenen Debatte um die gescheiterte Riester-Rente zu Wort gemeldet. Blank spricht sich in diesem Zusammenhang für die Stärkung der öffentlichen Rentenversicherung aus.