Markiert: EU

Andrea Nahles, Foto: Heinrich-Böll-Stiftung

Andrea Nahles will Hartz-IV-Bezug von EU-Bürgern verhindern

Erst Ende des vergangenen Jahres hatte das Bundessozialgericht geurteilt, dass EU-Ausländer nach dem sechsten Monat ihres Aufenthalts in Deutschland Anrecht auf den Bezug von Sozialhilfe hätten, weil ihr Aufenthalt dann als verfestigt gelten könne. Dieses Urteil hatte vor allem die Städte und Gemeinden in Deutschland alarmiert, weil sie die Ebene sind, die die damit verbundene finanzielle Belastung tragen muss. Bereits wenige Tage nach dem Urteil des Bundessozialgerichts hatte Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) angekündigt, ein Gesetz auf den Weg bringen zu wollen, das den Bezug von Hartz IV und Sozialhilfe durch EU-Ausländer einschränkt, um den Sozialstaat und die Kommunen zu entlasten.

Sigmar Gabriel, Bild: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace), CC BY-SA 3.0

Jusos erhöhen Druck auf Gabriel und die SPD-Führung

Die SPD präsentiert sich gern als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Doch genau das nehmen ihr immer weniger Menschen in Deutschland ab. Nicht anders können die aktuellen Umfragewerte der Sozialdemokraten interpretiert werden. Die SPD hat ihr historisches Umfragetief erreicht. Nur noch knapp 21 Prozent der Deutschen wollen der Mannschaft von SPD-Chef Sigmar Gabriel ihre Stimme geben. Noch nie hat der DeutschlandTrend seit seiner Einführung im Jahr 1997 die SPD bei einem so niedrigen Wert gesehen.

Heiko Maas, Bundesjustizminister, Foto: Werner Schuering, Quelle: bmjv.de

Die Duldung des Steuerbetrugs durch die Bundesregierung

Die Enthüllungen um den massiven Steuerbetrug mithilfe von Briefkastenfirmen haben nicht nur zahlreiche Politiker und Prominente an den Pranger gestellt, sie belegen auch deutliches Versagen der Bundesregierung. Auch wenn Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sich nun als den großen Vorkämpfer für die Schaffung eines Transparenzregisters präsentiert, belegen vertrauliche Sitzungsprotokolle doch, dass es der Bundesregierung eher darum ging, ein solches Transparenzregister zu verhindern. Dem französischen Protokoll ist zu entnehmen, dass zu den Kritikern eines Transparenzregisters neben Polen, Ungarn, Zypern, Malta, Luxemburg und Irland eben auch Deutschland gehörte.