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Sven Lau (links) zusammen mit Pierre Vogel bei einer Kundgebung in Freiburg im Juni 2014, Foto: ireas / CC-BY-SA 4.0

Bundesanwaltschaft klagt Salafisten Sven Lau an

Der neben dem Salafisten Pierre Vogel wohl bekannteste deutsche Salafist, Sven Lau, befindet sich seit Mitte Dezember 2015 in Untersuchungshaft, weil er terroristische Vereinigungen unterstützt haben soll. Sollte sich dieser Anfangsverdacht bestätigen, würde auch deutlich werden, dass der betont harmlose Eindruck, den Lau immer zu erwecken versuchte, falsch gewesen ist. Lau betonte immer wieder, dass sich Salafisten in Deutschland an die Gesetze halten und auf terroristische Anschläge verzichten sollen.

Foto: bamf.de

Tausende minderjährige Flüchtlinge sind verschwunden

Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem beispiellosen Asylzustrom des letzten Jahres und den bis heute anhaltenden Belastungen überfordert ist, ist keine neue Erkenntnis. Bereits im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass der Großteil der Zuwanderer unregistriert nach Deutschland einreist, was die Gefahr für die innere Sicherheit in unserem Land massiv erhöht. Auch gab es vielfach Meldungen, dass registrierte Asylbewerber und Flüchtlinge die ihnen zugewiesenen Unterkünfte verließen und sich ins Taxi setzten, um zu ihren bereits in Deutschland lebenden Verwandten zu reisen. Viele tauchten unter, der Staat weiß bis heute nichts über ihren Verbleib.

Heiko Maas, Bundesjustizminister, Foto: Werner Schuering, Quelle: bmjv.de

Die Duldung des Steuerbetrugs durch die Bundesregierung

Die Enthüllungen um den massiven Steuerbetrug mithilfe von Briefkastenfirmen haben nicht nur zahlreiche Politiker und Prominente an den Pranger gestellt, sie belegen auch deutliches Versagen der Bundesregierung. Auch wenn Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sich nun als den großen Vorkämpfer für die Schaffung eines Transparenzregisters präsentiert, belegen vertrauliche Sitzungsprotokolle doch, dass es der Bundesregierung eher darum ging, ein solches Transparenzregister zu verhindern. Dem französischen Protokoll ist zu entnehmen, dass zu den Kritikern eines Transparenzregisters neben Polen, Ungarn, Zypern, Malta, Luxemburg und Irland eben auch Deutschland gehörte.

Foto: Bundesregierung/Kugler

Wieder Ärger in der Bundesregierung

Als ob es nicht schon genug Verstimmungen innerhalb der amtierenden Bundesregierung geben würde, haben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer nun nachgelegt. Beide kritisierten die Art und Weise,...

Bildquelle: Uschi Dreiucker / pixelio.de

EU prüft EEG im Herbst

Die EU will in diesem Herbst prüfen, ob die Umlage-Praxis beim Erneuerbare-Energien-Gesetz rechtens ist. Insbesondere die Befreiung sogenannter energieintensiver Unternehmen könnte dabei als Beihilfe gewertet werden. Sollte die EU diese...