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Karneval der Kulturen, Foto: Wikipedia/-jkb-

Erneut Ausländer-Übergriffe auf zahlreiche Frauen

Nach den dramatischen Ereignissen der Kölner Silvesternacht, als unzählige Frauen von arabischen und nordafrikanischen Männern sexuell belästigt, beschimpft und beraubt wurden, bemühte sich die Politik schnell, die zunehmend empörter reagierenden Bürger zu beruhigen. Wenn das die Folgen der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind, dann sei es doch endlich Zeit für eine Obergrenze, sagten viele. In Köln war die Polizei schlecht vorbereitet, man hätte im Vorfeld nicht wissen können, welches Ausmaß die Silvesterkrawalle mit sich bringen würden. Alles also nur ein Einzelfall.

Andrea Nahles, Foto: Heinrich-Böll-Stiftung

Andrea Nahles will Hartz-IV-Bezug von EU-Bürgern verhindern

Erst Ende des vergangenen Jahres hatte das Bundessozialgericht geurteilt, dass EU-Ausländer nach dem sechsten Monat ihres Aufenthalts in Deutschland Anrecht auf den Bezug von Sozialhilfe hätten, weil ihr Aufenthalt dann als verfestigt gelten könne. Dieses Urteil hatte vor allem die Städte und Gemeinden in Deutschland alarmiert, weil sie die Ebene sind, die die damit verbundene finanzielle Belastung tragen muss. Bereits wenige Tage nach dem Urteil des Bundessozialgerichts hatte Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) angekündigt, ein Gesetz auf den Weg bringen zu wollen, das den Bezug von Hartz IV und Sozialhilfe durch EU-Ausländer einschränkt, um den Sozialstaat und die Kommunen zu entlasten.