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Karneval der Kulturen, Foto: Wikipedia/-jkb-

Erneut Ausländer-Übergriffe auf zahlreiche Frauen

Nach den dramatischen Ereignissen der Kölner Silvesternacht, als unzählige Frauen von arabischen und nordafrikanischen Männern sexuell belästigt, beschimpft und beraubt wurden, bemühte sich die Politik schnell, die zunehmend empörter reagierenden Bürger zu beruhigen. Wenn das die Folgen der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind, dann sei es doch endlich Zeit für eine Obergrenze, sagten viele. In Köln war die Polizei schlecht vorbereitet, man hätte im Vorfeld nicht wissen können, welches Ausmaß die Silvesterkrawalle mit sich bringen würden. Alles also nur ein Einzelfall.

Angela Merkel, Foto: Martin Rulsch / CC-BY-SA 4.0

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble verärgern die Länder

Die 16 Landesregierungen teilen die Sorge, dass sie mit den horrenden Kosten der Flüchtlingskrise sitzen gelassen werden. Neuere Studien gehen davon aus, dass die damit einhergehenden Kosten in den kommenden beiden Jahren rund 30 Milliarden Euro betragen werden. Die in den vergangenen Wochen durchgeführten Treffen und Gipfel, bei denen die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen thematisiert wurde, haben zu keinem Ergebnis geführt.

Immer mehr Rentner auf Grundsicherung angewiesen

Die Zahl armer Rentner ist in Deutschland in den letzten Jahren erwartungsgemäß stark angestiegen. Das Rentensystem ist marode, aus dem Steuertopf müssen alljährlich rund 80 Milliarden Euro nachgeschossen werden, damit die laufenden Renten finanziert werden können. Ab dem Jahr 2030 ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der Neu-Rentner in die Altersarmut abstürzen wird.