Markiert: Andrea Nahles

Andrea Nahles, Foto: Heinrich-Böll-Stiftung

Andrea Nahles kündigt höhere Rentenbeiträge an

Bald 22 Prozent? Von Torsten Müller Berlin – Auf die deutschen Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommen offenbar ungemütliche Zeiten zu. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat angekündigt, dass die Rentenbeiträge – die...

Andrea Nahles, Foto: Heinrich-Böll-Stiftung

Andrea Nahles will Hartz-IV-Bezug von EU-Bürgern verhindern

Erst Ende des vergangenen Jahres hatte das Bundessozialgericht geurteilt, dass EU-Ausländer nach dem sechsten Monat ihres Aufenthalts in Deutschland Anrecht auf den Bezug von Sozialhilfe hätten, weil ihr Aufenthalt dann als verfestigt gelten könne. Dieses Urteil hatte vor allem die Städte und Gemeinden in Deutschland alarmiert, weil sie die Ebene sind, die die damit verbundene finanzielle Belastung tragen muss. Bereits wenige Tage nach dem Urteil des Bundessozialgerichts hatte Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) angekündigt, ein Gesetz auf den Weg bringen zu wollen, das den Bezug von Hartz IV und Sozialhilfe durch EU-Ausländer einschränkt, um den Sozialstaat und die Kommunen zu entlasten.

Hans-Böckler-Stiftung

Stärkung der öffentlichen Rentenversicherung

Der Referatsleiter Sozialpolitik am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, Florian Blank, hat sich bezüglich der vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) angestoßenen Debatte um die gescheiterte Riester-Rente zu Wort gemeldet. Blank spricht sich in diesem Zusammenhang für die Stärkung der öffentlichen Rentenversicherung aus.

Ministerpräsident CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Nahles und Seehofer kritisieren Riester-Rente

Schon vor mehr als drei Jahren hat die Bundesregierung festgestellt, dass Millionen Deutsche auf Altersarmut zusteuern. Einer vom Bundessozialministerium vorgestellten Studie zufolge droht jedem Beschäftigten, der über 35 Jahre hinweg weniger als 2.500 Euro brutto verdient hat, Grundsicherung im Alter. Die Ursache liegt vor allem darin, dass das Rentenniveau ab dem Jahr 2030 nur noch 43 Prozent des Durchschnittseinkommens betragen wird.

Sigmar Gabriel, Bild: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace), CC BY-SA 3.0

Altersarmut wird zum Massenphänomen

Bereits vor fast vier Jahren hat das damals von der amtierenden Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geleitete Bundesarbeitsministerium eine Studie veröffentlicht, mit der bekannt gemacht wurde, dass Millionen Deutsche auf Altersarmut zusteuern. Jeder Beschäftigte, der über 35 Jahre hinweg weniger als 2.500 Euro brutto verdient, läuft Gefahr, am Tag seines Rentenbeginns auf Grundsicherung im Alter angewiesen zu sein.