Markiert: Alexander Dobrindt

Angela Merkel, Foto: Martin Rulsch / CC-BY-SA 4.0

Kritik an Kumpanei mit den Konzernen

Deutsche Umwelthilfe Von Torsten Müller Berlin – Die Deutsche Umwelthilfe ((DUH) hat im Rahmen der Vorstellung ihres Jahresberichts deutliche Kritik an der Gesetzgebungspraxis der Bundesregierung geübt. So hätten international operierende...

EU-Kommission will Deutschland verklagen

Es ist lange sehr still um die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut geworden. Seitdem die EU-Kommission das diesbezügliche Gesetz prüft, stehen die Chancen auf eine Umsetzung der umstrittenen Abgabe eher schlecht.