Autor: Torsten Müller

Oskar Lafontaine wirft Katja Kipping schlechten Stil vor

Nach dem schlechten Abschneiden der Linken bei den Landtagswahlen am 13. März in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist in der Linken einiges in Bewegung geraten. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte bereits am Wahltag deutlich gemacht, dass sie es für falsch hält, so zu tun, als ob man faktisch jeden Zuwanderer aufnehmen könnte. So gebe es laut Wagenknecht sehr wohl Obergrenzen. Dies hatte ihr massive Kritik aus der eigenen Partei, vor allem auch von ihrem Vorgänger als Fraktionsvorsitzenden, Gregor Gysi, eingebracht.

Sigmar Gabriel, Bild: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace), CC BY-SA 3.0

Jusos erhöhen Druck auf Gabriel und die SPD-Führung

Die SPD präsentiert sich gern als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Doch genau das nehmen ihr immer weniger Menschen in Deutschland ab. Nicht anders können die aktuellen Umfragewerte der Sozialdemokraten interpretiert werden. Die SPD hat ihr historisches Umfragetief erreicht. Nur noch knapp 21 Prozent der Deutschen wollen der Mannschaft von SPD-Chef Sigmar Gabriel ihre Stimme geben. Noch nie hat der DeutschlandTrend seit seiner Einführung im Jahr 1997 die SPD bei einem so niedrigen Wert gesehen.

Foto: bamf.de

Tausende minderjährige Flüchtlinge sind verschwunden

Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem beispiellosen Asylzustrom des letzten Jahres und den bis heute anhaltenden Belastungen überfordert ist, ist keine neue Erkenntnis. Bereits im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass der Großteil der Zuwanderer unregistriert nach Deutschland einreist, was die Gefahr für die innere Sicherheit in unserem Land massiv erhöht. Auch gab es vielfach Meldungen, dass registrierte Asylbewerber und Flüchtlinge die ihnen zugewiesenen Unterkünfte verließen und sich ins Taxi setzten, um zu ihren bereits in Deutschland lebenden Verwandten zu reisen. Viele tauchten unter, der Staat weiß bis heute nichts über ihren Verbleib.

Heiko Maas, Bundesjustizminister, Foto: Werner Schuering, Quelle: bmjv.de

Die Duldung des Steuerbetrugs durch die Bundesregierung

Die Enthüllungen um den massiven Steuerbetrug mithilfe von Briefkastenfirmen haben nicht nur zahlreiche Politiker und Prominente an den Pranger gestellt, sie belegen auch deutliches Versagen der Bundesregierung. Auch wenn Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sich nun als den großen Vorkämpfer für die Schaffung eines Transparenzregisters präsentiert, belegen vertrauliche Sitzungsprotokolle doch, dass es der Bundesregierung eher darum ging, ein solches Transparenzregister zu verhindern. Dem französischen Protokoll ist zu entnehmen, dass zu den Kritikern eines Transparenzregisters neben Polen, Ungarn, Zypern, Malta, Luxemburg und Irland eben auch Deutschland gehörte.

BfV-Präsidenten Dr. Hans-Georg Maaßen, Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz

Hans-Georg Maaßen warnt vor Terror in Deutschland

Nach den islamistischen Terroranschlägen von Paris im letzten November hatte sich die Bundesregierung bemüht, so zu tun, als ob es nicht sehr wahrscheinlich sei, dass mit dem Flüchtlingszustrom auch potentielle Terroristen nach Deutschland gelangen werden. Einer aktuellen Umfrage zufolge befürchten sogar bereits lange Zeit in Deutschland lebende Syrer, dass der Asylzustrom auch Terroristen in unser Land bringen werde.